Neue Regeln für Versicherer

Unisex ab 2012 Pflicht

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 1.3.2011, C-236-09, Test-Achats) entschieden, dass Versicherer künftig geschlechtsneutral kalkulieren müssen (Unisex). Dies trifft in Deutschland natürlich vor allem die private und betriebliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsver-
sorgung sowie die Krankenversicherung, aber auch Kfz-, Haftpflicht- oder Unfallversicherungen.

Das Gericht folgte im Wesentlichen dem Schlussantrag der Generalanwältin, Juliane Kokott, und legte die Richtlinie 2004/113/EG von 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistung so aus, dass der Unionsgesetz
geber die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei ihrer Berechnung ergebe, bis spätestens zum 21.12.2007 abgeschafft werden mussten.

Allerdings stand es dem Unionsgesetzgeber frei, angemessene Übergangszeiten zu schaffen, da zur Zeit des Erlasses der Richtlinie vielfach geschlechtsspezifisch kalkuliert wurde. Dazu hatte die Richtlinie eine fünfjährige Übergangszeit bis 31.12.2007 eingeräumt: Mitgliedsstaaten konnten in Abweichung von der Grundregel "Unisextarife" zulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts auf einer Risikobewertung aufgrund relevanter und genauer versicherungsmathema-
tischer und statistischer Daten beruht und dies einen bestimmenden Faktor für die Kalkulation darstellt. Diese sollte durch die Mitgliedschaft nach fünf Jahren überprüft werden.
Dabei war den Mitgliedsstaaten allerdings auch die Möglichkeit eröffnet, die Ungleichbehandlung unbefristet zu praktizieren.

Jetzt kam der EuGH zum Schluss, dass diese unbefristete Differenzierung der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider läuft und daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen ist.

Der Gerichtshof erklärte deshalb die Ausnahme von der Grundregel "Unisex" für mit Wirkung vom 21.12.2012 für ungültig. Dies trifft insbesondere auch Deutschland, wo eine geschlechtsspezifische Kalkulation weithin praktiziert wurde. Die Auswirkungen des Urteils in der Praxis wird man abwarten müssen,
insbesondere die Urteilsbegründung wird weitere Hinweise geben.

 

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