Altersversorgung im Fokus

Revisionen des BFH

Im Rahmen seiner Pressekonferenz hat der BFH nun in seinem Jahresbericht 2010 die im Jahr 2010 bei ihm eingegangenen Revisionen und für 2011 zu erwartenden Entscheidungen "von besonderem Interesse" vorgestellt. Dabei stehen auch Fragen der Vorsorge und Altersvorsorge mehrfach im Fokus:

Zur Entscheidung stehen in 2011 an:
Rentenbesteuerung ab dem 1. Januar 2005 nach dem Alterseinkünftegesetz: Die Rentenbesteuerung wurde ab dem 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Auf dieser Grundlage wird der X. Senat in den Verfahren X R 19/09, X R 33/09 und X R 54/09 Fragen zur Besteuerung befristeter Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zu klären haben.

Pflegegeld aus privater Pflegezusatzversicherung: In dem Verfahren VI R 8/10 wird der VI. Senat zu entscheiden haben, ob das aus einer privaten Pflegezusatzversicherung gezahlte Pflegegeld die Höhe der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen insoweit mindert, als es auf die entstandenen Pflegekosten anzurechnen ist.

Unfallversicherung im Betriebsvermögen: Im Verfahren VIII R 34/09 geht es um die Frage, ob ein Freiberufler eine allgemeine Unfallversicherung allein durch den Abzug der Prämien als Betriebsausgaben seinem (gewillkürten) Betriebsvermögen zugeordnet hat und ob die aufgrund eines privaten Unfalls gezahlten Versicherungsleistungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind.

Vergütungen in der Altersteilzeit (Blockmodell): Im Verfahren I R 49/10 stellt sich dem I. Senat die Frage, ob Deutschland oder Frankreich das Besteuerungsrecht für Vergütungen zusteht, die in der sog. Freistellungsphase einer Altersteilzeitbeschäftigung von einem deutschen Arbeitgeber an seinen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer bezahlt werden. Im selben Verfahren wird zudem zu beurteilen sein, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeberzuschüsse zur französischen  Krankenversicherung CPAM steuerfrei sind.

Besteuerung von Reiseversicherungspaketen: Im Verfahren II R 52/09 bietet der Versicherer Reiseversicherungspakete an, die neben u.a. einer Reiserücktrittskostenversicherung und einer Reiseunfallversicherung auch eine Krankenversicherung enthalten. Da die Krankenversicherung als solche nach § 4 Nr. 5 VersStG steuerfrei ist, wird der II. Senat zu klären haben, ob mit dem Reiseversicherungspaket ein einheitliches Versicherungsverhältnis begründet wird und demgemäß das Entgelt insgesamt der Steuer unterliegt oder die Prämie in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufzuteilen ist.

Folgende Revisionen sind seit 2010 neu anhängig:
Gewerbliche Tätigkeit eines Lebensversicherungszweitmarkt-Fonds: Beim Kauf von "gebrauchten? Risikolebensversicherungen als Kapitalanlage übernimmt der Erwerber einen laufenden Versicherungsvertrag von einem Versicherungsnehmer, bezahlt neben dem Kaufpreis die weiteren Versicherungsbeiträge und bezieht dafür bei Eintritt des
Versicherungsfalles die in der Regel höhere Versicherungsleistung vom Versicherer. Der Versicherungsnehmer hat an diesem Geschäft ein Interesse, wenn er kurzfristig einen erhöhten Kapitalbedarf decken oder laufende Ausgaben senken muss. Der IV. Senat wird in dem Verfahren IV R 32/10 darüber entscheiden, ob die Tätigkeit von Anlagegesellschaften, die auf dem US-amerikanischen Sekundärmarkt "gebrauchte? Risikolebensversicherungen erwerben, ertragsteuerlich als Vermögensverwaltung oder als gewerbliche Betätigung zu qualifizieren ist.

Zahlungen einer Schweizer Pensionskasse als Kapitaleinkünfte einer Grenzgängerin: Im Verfahren VIII R 31/10 ist zu untersuchen, ob Zahlungen, u.a. anteilige Zinsen, die eine in Deutschland lebende Laborantin von einer Schweizer Pensionskasse erhält, in Deutschland zu besteuern sind. Die Laborantin hatte nach 13 Jahren ihrem Schweizer Arbeitgeber gekündigt und eine Tätigkeit in Deutschland aufgenommen. Die Leistungen, die der Schweizer Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge an eine
Schweizer Pensionskasse geleistet hatte, wurden bar ausgezahlt.

Steuerschädlicher Einsatz einer Kapitallebensversicherung: Kapitalerträge aus einer Lebensversicherung sind dann nicht steuerfrei, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen gedient haben (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2002). In den Verfahren VIII R 2/10 und VIII R 6/10 wird der VIII. Senat zu prüfen haben, ob dies auch gilt, wenn die Sicherungsabtretung zivilrechtlich nicht wirksam ist und das Darlehen zudem sittenwidrig übersichert ist.

Kinderzuschüsse zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind steuerfrei (§ 3 Nr. 1 Buchst. b EStG), Kinderzuschüsse zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung dagegen steuerpflichtig. In dem Verfahren X R 11/10 hat der X. Senat zu entscheiden, ob diese unterschiedliche steuerliche Behandlung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

Besteuerung von Rentennachzahlungen: Die Verfahren X R 1/10 und X R 17/10 betreffen die Frage, ob Rentennachzahlungen für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2004, die dem Steuerpflichtigen erst nach diesem Datum zufließen, nach der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Gesetzeslage nur mit dem (niedrigeren) Ertragsanteil oder nach den ab 1. Januar 2005 geltenden Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit dem Besteuerungsanteil von 50 % zu versteuern sind. Dabei wird der X. Senat auch zu klären haben, ob eine gesetzliche Übergangsregelung fehlt, die das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Recht auf solche Rentennachzahlungen für anwendbar erklärt.

 

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