Aufwand für Betriebsrentner steigt

Übergangsfrist zur Beitragsabführung


Für Betriebsrentner, die Versorgungsbezüge erhalten, ist die sog. Zahlstelle sowohl zur Meldung wie zur Beitragsabführung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegever-sicherung verpflichtet (sog. Zahlstellenverfahren).
Zahlstelle sind neben den üblichen externen Versorgungsträgern in der betrieb-lichen Altersversorgung (Versicherer, Pensionskasse, Pensionsfonds, ggfs. Unter-stützungskasse) auch Arbeitgeber, die aufgrund von Pensionszusagen Betriebs-renten zahlen.

Seit 1.1.2011 ist nun eine maschinelle Meldung verpflichtend. Diese kann auf besonderen Antrag der Zahlstelle nur dann entfallen, wenn regelmäßig an weniger als 30 beitragspflichtige Mitglieder Versorgungsbezüge zu zahlen sind.
Die Meldungen an die Krankenkasse über die Versorgungsbezüge ist trotzdem zu erstellen. Damit steigt nochmals der Aufwand der Zahlstellen und insbesondere Arbeitgeber, die selbst die Rentnerverwaltung durchführen, müssen nun auf das maschinelle Verfahren umsteigen.

Noch immer sind einige Fragen offen und der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft hat aktuell eine Antwort des GKV-Spitzenverbandes
zu noch offenen Fragen im Zahlstellenverfahren veröffentlicht. Inoffiziell hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt. Danach ist aufgrund der Schwierigkeiten bei der Beschaffung, Erstel-
lung und Zertifizierung der erforderlichen Software eine Umsetzung des elektro-
nischen Zahlstellenverfahrens im ersten Halbjahr 2011 möglich.

 

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