BMF regelt Umsatzsteuerbefreiung

für Versorgungseinrichtungen

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben vom 2. März 2011 eine wichtige Flankierung der Neuregelung des Versorgungsausgleichs nachgeschoben. Das BMF hat erkannt, dass das schon zum 1.9.2009 in-Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz den Aufgabenbereich des Versorgungsträgers sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht erheblich erweitert. Die in diesem neuen Zusammenhang zu erbringenden Leistungen gehen dabei, so das BMF, über allgemeine Leistungen hinaus, die in der Regel im Gefolge sog. typischer Verwaltungsleistungen auftreten können. Da insoweit eine Vergleichbarkeit mit Leistungen vorliegt, wie sie in einem älteren BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 als typische Verwaltungsleistungen anzusehen sind, liegt auch insoweit eine umsatzsteuerfreie Verwaltungsleistung im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz vor.

Daher wird nun in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder endlich der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.10.2010, der zuletzt durch
das BMF-Schreiben vom 4.2.2011 geändert wurde, um einen weiteren Satz ergänzt: ?Bei Leistungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) handelt es sich abweichend von diesem BMF-Schreiben um typische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen.? Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dies ist für viele Versorgungseinrichtungen von Bedeutung, wie z.B. Unterstützungskassen. Insbesondere erlaubt das Versorgungsausgleichsgesetz auch, von den Ehegatten im Falle der internen Teilung Kosten zu verlangen. Hier war bislang zwar vermutet worden, dass es sich nach der umfassenden Gesetzesänderung um eine typische, also umsatzsteuerfreie Verwaltungsleistung handelt, nun aber besteht endlich Rechtssicherheit.

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