OFD Frankfurt zum Verzicht

Auf Future Service beim GGF


Seit Monaten hält die Fachwelt das Thema Verzicht des beherrschenden Gesell-
schafter- Geschäftsführers (bGGF) auf den sog. Future Service seiner Pensions-zusage in Atem. Nachdem dem sehr restriktiven Erlass des Finanzministeriums NRW vom 17.12.2009, der nach der Erörterung auf Länderebene, 'eigentlich' bundesweit gelten sollte, haben - wie wir berichtet haben - einige Länder eigene Erlasse heraus-
gebracht, die den Verzicht auf den Future Service in bestimmten Konstellationen zulassen.

Nun gibt es eine weitere Klarstellung. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hatte am 10.9.2010 eine Verfügung zur Handhabung dieses Themas herausgegeben. Mit Schreiben vom 4.11.2010 gab es nun eine weitere Verfügung zu diesem Thema.
Der Erlass ist bis auf eine Konkretisierung des Wiederbeschaffungswertes identisch mit dem vorhergehenden Erlass und enthält - vergleichbar den Erlassen aus Karlsruhe, Thüringen, Magdeburg - eine "Klausel" durch die im Einzelfall der Verzicht auf den Future Service zu einer verdeckten Einlage in Höhe von Null Euro kommt. Das kann nach Auffassung dieser OFD dann der Fall sein, wenn der Barwert der nach Abschluss der Verzichtserklärung verbleibenden Pensionsanwartschaft den zum Verzichtszeitpunkt erworbenen Ansprüchen (Gegenwartswert bzw. ratierlicher m/n-tel Anwartschaftsbarwert entspricht.

Neu ist die Konkretisierung der Höhe der verdeckten Einlage neben den Wiederbe-
schaffungskosten wird die Möglichkeit hinzugefügt ("bzw."), dass - vergleichbar zu der einfachen Regelung der OFD Karlsruhe - die Differenz der Barwerte zur Bestimmung der Höhe der verdeckten Einlage herangezogen wird. Hier die konkrete Passage: "Die Wiederbeschaffungskosten entsprechen grundsätzlich der Differenz zwischen dem Gegenwartswert der ursprünglich zugesagten Pensionsanwartschaft zum Zeitpunkt des Verzichts bzw. ggf. dem ratierlichen m/n-tel Anwartschaftsbarwert (= bereits erworbene Ansprüche) und dem Barwert der nach Abschluss der Verzichts-
erklärung verbleibenden Pensionsanwartschaft (reduzierte Pensionsanwartschaft). Dabei ist es im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung versicherungs-
mathematisch so austariert ist, dass der Gegenwartswert bzw. ggf. der ratierliche m/n-tel Anwartschaftsbarwert dem o.g. Barwert der verbleibenden Pensionsanwartschaft entspricht und es zu einer verdeckten Einlage in die KapGes. mit einem Wert von 0 Euro kommt."

Wichtig für die Praxis ist besonders der Hinweis am Ende der Verfügung: "Bisher von der Bearbeitung zurückgestellte Anfragen können nunmehr entsprechend den Ausführungen beantwortet werden". D.h. im Bereich der OFD Frankfurt werden wieder Anfragen an die Betriebsstättenfinanzämter bearbeitet.

Die SLPM vermeldet, dass nach den ihnen vorliegenden Informationen, die Abteilungsleiter von Bund und Ländern das Thema auf ihrer letzten Sitzung von der Tagesordnung gestrichen haben und eine Sachverhaltsermittlung erfolgen soll. Ob und wann das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, ist
unklar.

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