Weniger Krankenversicherungsbeiträge

Geld zurück für Tausende von Betriebsrentner


Krankenkassen setzen Urteil des Bundesverfassungsgericht um. Der GKV- Spitzenverband hat mit Rundschreiben vom 2.12.2010 zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragspflicht für Leistungen aus sog. gemischt finanzierten Direktversicherungen Stellung genommen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmersgeschlossenen Kapitallebensversicherung (Direktversicherung) aus der gesamten Kapitalleistung verfassungskonform ist, wenn deren Prämien teilweise vom Arbeitnehmer selbst aus schon verbeitragtem Einkommen - im Klagefall nach dem Ende des Arbeitsverhält-
nisses - entrichtet wurden. Im ersten Verfahren (Beschluss vom 6.10.2010, 1 BvR 739/08) blieb der frühere Arbeitgeber Versicherungsnehmer und das BVerfG entschied, dass damit die Beiträge letztlich als betrieblich veranlasst anzusehen sind und billigte die Verbeitragung aller Leistungen. Im 2. Verfahren (Beschluss vom 28.9.2010, 1 BvR 1660/08) übertrug der Arbeitgeber alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf den (ehemaligen) Arbeitnehmer als neuen Versicherungs-
nehmer. Da hier ab Zeitpunkt der Übertragung kein Unterschied mehr zu Leistungen aus privaten Lebensversicherungen mehr besteht, unterliegt der darauf entfallende Teil der Leistungen - wie die von privaten Versicherungen - nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht der Beitragspflicht.

Der GKV- Spitzenverband setzt dieses Urteil nun für alle Direktversicherungen um, bei denen ein Versicherungsnehmerwechsel auf den (ehemaligen) Arbeitnehmer stattgefunden hat - unabhängig davon, ob eine Kapitalleistung oder eine Rente ausgezahlt wird. Ab sofort ist der Teil der Versorgungsleistung der auf privater Vorsorge beruht von dem Versicherer als Zahlstelle nicht mehr zu melden. Zu Unrecht entrichtete Beiträge werden nach dem Schreiben des GKV-Spitzen-verbandes durch die Krankenkassen erstattet: "Zu Unrecht entrichtete Beiträge werden im Rahmen des § 256 Abs. 2 Satz 4 SGB V erstattet. Die Erstattung der in der Vergangenheit zu viel einbehaltenen und abgeführten Beiträge erfolgt durch die Krankenkasse". Voraussetzung ist eine Korrektur der Meldung der Zahlstelle, also des Versicherers.

Bei freiwillig in der KVdR-Versicherten ist allerdings als Besonderheit zu beachten, dass der Teil der Versorgungsleistung, der auf privater Vorsorge beruht, als sonstige Einnahme mit dem ermäßigten Beitragssatz zu verbeitragen ist. Da der auf die private Vorsorge entfallende Teil der Versorgungsleistung von der Zahlstelle nicht zu melden ist, hat die Krankenkasse bei der Feststellung der beitrag-spflichtigen Einnahmen von freiwilligen Mitglieder im Fall der Angabe entsprechender Einnahmen zurzeit zu erfragen, ob es sich dabei um Leistungen aus einer ursprünglich als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung handelt und welcher Teil der Leistung gegebenenfalls auf die private Vorsorge nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses entfällt. Auch hier entfaltet das Schreiben Wirkung für die Vergangenheit: Soweit von freiwilligen Mitgliedern in der Vergangenheit zu hohe Beiträge verlangt und gezahlt worden sind, sind diese gleichermaßen zu erstatten. Erstattungsfähig sind die sich insoweit aus der Differenz zwischen allgemeinem und ermäßigtem Beitragssatz ergebenden Beiträge.

Ein Wermutstropfen bleibt. Auch der GKV-Spitzenverband hat Zweifel, ob Leistungen von Institutionen der betrieblichen Altersversorgung nach dem BetrAVG wie etwa Pensionskassen oder Pensionsfonds - von der Entscheidung erfasst werden. Hierzu bedarf es nach Einschätzung des Spitzenverbandes weiterer Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) auf Grundlage der nunmehr vom BVerfG skizzierten Ausrichtung. Damit bleibt dort alles bei der vollen Verbeitragung.

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