Altersdiskriminierung in der bAV

Durch Begrenzung der Dienstzeit

Das AGG wird immer häufiger bedeutsam für die betriebliche Altersversorgung. In einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.9.2010, 4 Sa 7/10) klagte ein junger Arbeitnehmer, der vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten war, wegen Diskriminierung aufgrund des Alters, weil in der Versorgungszusage (Gesamtversorgung) die anrechenbare Dienstzeit auf max. 40 Dienstjahre beschränkt worden sei und damit Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr eintreten, im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens geringere Anwartschaften haben, als Arbeitnehmer, die ab dem 25. Lebensjahr bei dem Unternehmen anfangen. Darin sah er eine mittelbare Diskriminierung.

Der ausgeschiedene Arbeitnehmer beantragte, dass für ihn, der mit 22 Jahren in das Unternehmen eingetreten war, eine Dienstzeit von 43,33 Jahren bis zur festen Altersgrenze 65 als Berechnungsgrundlage für die unverfallbare Anwartschaft gelten sollte.

Das LAG entschied gegen den Arbeitnehmer, weil die Deckelung der anrechenbaren Dienstzeit der Risikobegrenzung des Arbeitgebers diene. Denn damit blieben die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber überschaubar und kalkulierbar. Interessanterweise verwies das LAG darauf, dass nach dem Betriebsrentengesetz selbst und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Zeiten vor der Vollendung des 25. Lebensjahres einen geringeren arbeitsrechtlichen Schutz genießen als Zeiten danach. Genau diese Regelung ist allerdings unter Arbeitsrechtsexperten mittlerweile strittig. Zudem würde nach Auffassung des LAG das Unternehmen als High-Tech-Unternehmen nur selten Arbeitnehmer vor dem 25. Lebensjahr einstellen - darin sah das LAG einen unternehmensbezogenen Sachgrund zur Begrenzung der Dienstzeit.

Die Revision ist unter dem Aktenzeichen 3 AZR 634/10 beim BAG anhängig.

Es rät sich bestehende Versorgungsordnungen auf mögliche Diskriminierung nach dem AGG abzuklopfen und zweifelhafte Regelungen AGG-konform zu regeln.
Wie der geschilderte Einzelfall vom BAG oder ggf. vom EuGH entschieden wird, darf mit Spannung erwartet werden, da viele Versorgungsordnungen diese Regelungen enthalten. Insbesondere bei Versorgungsordnungen, die z.B. durch Rückdeckungs-versicherungen periodisch ausfinanziert werden und keine Gesamtversorgungen darstellen, erscheint die Argumentation des LAG - auch vor dem Lohngleichheitsgebot - möglicherweise zu kurz gesprungen.

 

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