Hartz IV kappt bAV

BGH begrenzt bAV von Hartz IV-Empfängern


Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 7/10 R) hatte zu
entscheiden, in welcher Höhe ein Hartz IV-Empfänger ohne Anrechnung im
Rahmen einer Hartz IV-Einkommensprüfung Beiträge in eine betriebliche
Altersversorgung abführen darf.

Die Kläger beziehen aufstockende Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem SGB II unter Berücksichtigung des Einkommens des
einen Klägers aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.
Streitig ist die Höhe dieser Leistungen im Zeitraum vom 1.1.2005 bis
31.5.2005. Bei ihrer Berechnung stellte der Beklagte dem Bedarf der Kläger
das Einkommen des Klägers, dessen Einkommen angerechnet wurde gegenüber.
Hierbei berücksichtigte er auch die im Rahmen der Entgeltumwandlung von der
Arbeitgeberin an die Allianz Pensionskasse AG geleisteten Zahlungen, die
lediglich um den Mindesteigenbeitrag der sog. Riesterförderung nach § 86
EStG von hier 29,90 Euro gemindert wurden. Die Kläger machten hingegen
geltend, dass der volle im Rahmen der Bruttoentgeltumwandlung an die
Pensionskasse vom Entgelt des Klägers, dessen Einkommen berücksichtigt
wurde, tatsächlich abgeführte Betrag mit rund 167 Euro deutlich höher sei.
Den von der Arbeitgeberin darüber hinaus an die Pensionskasse entrichteten
eigenen Beitrag zu Gunsten des Klägers mit eigenem Einkommen (=
arbeitgeberfinanzierte bAV) berücksichtigte der Beklagte nicht als
Einkommen.

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Auffassung des Beklagten bestätigt
und ausgeführt, hinsichtlich der aus der Entgeltumwandlung abgeführten
Beträge zur betrieblichen Altersversorgung sei bereits fraglich, ob sie
überhaupt bei der Leistungsberechnung vom Einkommen abgesetzt werden
könnten; grundsätzlich habe der Kläger mit eigenem Einkommen die
Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Der Kläger könne sich
die von ihm aus seinem Entgelt aufgebrachten Beträge in Höhe des
Rückkaufswerts von der Versicherung erstatten lassen. Selbst wenn Beiträge
zur betrieblichen Altersversorgung jedoch als dem Grunde nach angemessene
und damit absetzfähige Beträge i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II anzusehen
seien, könnten sie nur in Höhe des Mindesteigenbeitrags nach § 86 EStG vom
Einkommen abgesetzt werden. Insoweit habe eine Gleichbehandlung von
privaten Altersvorsorgebeiträgen für eine zertifizierte Sicherung (§ 11
Abs. 2 Nr. 4 SGB II) und eine solche nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung zu erfolgen.

In der Revision vor dem BSG machten die Kläger insbesondere geltend, der
Kläger, der eine Pensionskassenversorgung abgeschlossen habe, habe keine
Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis zur Pensionskasse zu kündigen, da
Versicherungsnehmer der Arbeitgeber sei. Er könne lediglich mit einer
Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber versuchen, die Höhe der Beiträge zu
beeinflussen, was das Vertrauensverhältnis im Arbeitsverhältnis erheblich
beeinträchtige. Zudem komme der betrieblichen Altersversorgung angesichts
des demographischen Wandels als zweite Säule der Altervorsorge eine
zentrale Bedeutung bei der Vermeidung von Armut und damit der
Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Alter zu.

Die Revision der Kläger hatte Erfolg: Der Fall wurde zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Denn nach den
Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht beurteilen, in welcher Höhe
von dem Erwerbseinkommen des Klägers mit eigenem Einkommen die aus seinem
umgewandelten Bruttoarbeitsentgelt entrichteten Beträge zur betrieblichen
Altersversorgung (Pensionskasse) im streitigen Zeitraum abzusetzen waren.
Es handelt sich insoweit zwar um dem Grunde nach angemessene Beiträge zu
einer privaten Versicherung i.S..des § 11 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 SGB II.
Zutreffend ist das LSG auch davon ausgegangen, dass sich die Angemessenheit
der Höhe der Beiträge des Klägers zur betrieblichen Altersversorgung
grundsätzlich nach dem Mindesteigenbeitrag für die "Riesterförderung" nach
§ 86 EStG bestimmt.

Da jedoch einerseits auf Grund der "Beitragsabführung" durch
Entgeltumwandlung dieser Teil des Erwerbseinkommens für den Arbeitnehmer
nicht zur Disposition steht - es fließt ihm nicht unmittelbar zu - und
andererseits eine Änderung der Betragshöhe von der rechtlichen
Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung und des
Versicherungsvertrags abhängig ist, ist dem Hilfebedürftigen bis zur ersten
rechtlich zulässigen Änderungsmöglichkeit nach Eintritt in den SGB
II-Leistungsbezug eine "Schonfrist" einzuräumen, in der die tatsächlich
abgeführten Beiträge, soweit sie nicht die Grenze des § 3 Nr. 63 EStG
überschreiten, vom Einkommen als der Höhe nach angemessene Beiträge
abzusetzen sind. Es fehlt jedoch nach Auffassung der BSG-Richter an
Feststellungen des LSG insbesondere zu den arbeitsvertraglichen Grundlagen
der betrieblichen Altersversorgung selbst, aber auch der darin enthaltenen
rechtlichen Möglichkeiten einer Änderung der Höhe des an die Pensionskasse
abzuführenden Betrags des Klägers im hier streitigen Zeitraum.

Die Entscheidung des BSG begrenzt damit grundsätzlich die Beiträge zur
betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung, die im Rahmen
einer Einkommensprüfung im Rahmen von Hartz IV nicht angerechnet werden,
auf den Mindesteigenbeitrag der Riesterförderung (rund 30.- Euro). Eine
Kündigung des Vertrages hängt allerdings von der arbeitsrechtlichen.
Ausgestaltung ab. Da der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, geht dies
nicht ohne seine Zustimmung. Gleichzeitig räumt das BSG dem Arbeitnehmer
auch eine "Schonfrist" für die Absenkung der Beiträge auf den zulässigen
Höchstbetrag ein. Arbeitgeberfinanzierte Beiträge sind dagegen kein
Einkommen und werden nicht angerechnet.

 

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