OLG Karlsruhe

zu Gegenwertberechnung der VBL

In zwei Urteilen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun die Praxis der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur sog. Gegenwertberechung für nicht sachgerecht und damit unwirksam erklärt (OLGKarlsruhe, Urteile vom 23.12.2010, 12 U 1/10 und 12 U 224/09) und hat damitdie Urteile des Landgerichts Mannheim (LG Mannheim vom 19.6.2009, 7 O124/08 und vom 18.12.2009, 7 O 290/08) bestätigt.
Es geht darum, ob die in der Satzung der VBL festgelegte Berechnung des sog. Gegenwertes sachgerecht ist oder nicht. Der Gegenwert fällt an, wenn ein Unternehmen, das bisherseine betriebliche Altersversorgung über die VBL durchgeführt hat, diese Beteiligung an der VBL kündigt.

Zur Ausfinanzierung der bisher gegenüberder VBL erworbenen Anwartschaften der Mitarbeiter des ausscheidenden Unternehmens fordert die VBL den sog. Gegenwert, da das Unternehmen nicht mehr am Umlageverfahren teilnimmt und die Anwart-
schaften daher zum Ausscheidezeitpunkt finanziert werden müssen. Dabei ist die Gegenwertzahlung an sich nicht strittig. Strittig ist dagegen, ob die heutige Regelung der Gegenwertzahlung angemessen ist oder -wie die Gerichte bisher meinen - zu einer unangemessenen Benachteiligung von ausscheidenden Unternehmen führt. In der Konsequenz dürften daher die Gegenwertzahlungen an die VBL oder andere Zusatzversorgungskassen möglicherweise deutlich geringer als bisher ausfallen.

Dafür sprechenwesentliche Teile der Urteilsbegründungen:
Die Satzungsbestimmung, welche die Gegenwertzahlung regelt, ist ohne Einschränk-
ungen nach dem Recht derAllgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen, d.h. es gilt z.B. das Transparenzgebot, das Verbot der unangemessenen Benachteiligung usw. Die Unwirksamkeit ergibt sich vor allem daraus, dass auch die jenigen Versicherten, bei denen die Wartezeit bei Ausscheiden des Unternehmens ausder VBL noch nicht erfüllt war, bei der Berechnung des Gegenwertesberücksichtigt wurden und es kein alternatives Zahlungsmodell zu einer Einmalzahlung des Gegenwertes gibt. Daher prüfte das Gericht nicht, ob nochweitere Gründe für die Unwirksamkeit der Bestimmung vorlagen.

Zur angemessenen Regelung des Gegenwertes muss die VBL eine wirksame Gegenwertregelung schaffen, die die ausscheidenden Beteiligten nicht unangemes-
sen benachteiligt. Diese Regelung kann auch mit rückwirkender Kraft getroffen werden.Die Revision ist ausdrücklich zugelassen. Immerhin geht es nach Angaben der VBL insgesamt um Rückforderungen von ausgeschiedenen Unternehmen in derGrößenordnung von 2,8 Mrd. Euro. Die restriktiven Vorschriften und hohenHürden der jetzigen Gegenwertzahlungen haben bisher viele Unterneh-menabgehalten, aus der teuren VBL und Zusatzversorgung auszusteigen. Sollte die Rechtsprechung sich hier verfestigen, z.B. durch ein höchstrichterliches Urteil, wären für das Outsourcing in private,kapitalgedeckte Verfahren Tür und Tor geöffnet.

 

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