Verfahren zur Beitragspflicht

Mit Beschluss vom 28.9.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1660/08) den "privaten" Anteil von Leistungen einer Direktversicherung, falls ein Versicherungsnehmerwechsel auf den (ehemaligen) Arbeitnehmer erfolgt war, beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung gestellt.


Offen war, ob dies auch für Leistungen von Pensionskassen gilt, die mit Versicher-ungsnehmerwechsel privat fortgeführt wurden. Der GKV-Spitzenverband hat sich dazu am 2.12.2010 eher skeptisch geäußert und darauf hingewiesen, dass es hier seines Erachtens "weiterer Rechtsprechung des BSG auf Grundlage der nun mehr vom BVerfG skizzierten Ausrichtung" bedürfe.



Nun hatte das BSG am 12.1.2011 den Fall, den das BVerfG am 28.9.2010 entschieden hatte (1 BvR 1660/08 = BSG B 12 KR 20/10 R) zur endgültigen Entscheidung vorliegen. Da sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung verglichen, gab es für das Bundessozialgericht keine Gelegenheit sich z.B. in einem obiter dictum zur Tragweite der verfassungsrechtlichen Entscheidung zu äußern. Damit ist abzuwarten, bis der nächste Fall z.B. einer privat fortgeführten

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