Bundessozialgericht entscheidet

Zugunsten von Betriebsrentnern


Mit Urteilen vom 31.3.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG, B 12 Kr 24/09R und B 12 KR 16/10 R, Terminberichte) entschieden, dass bei
Direktversicherungen Leistungen, die auf Beiträgen beruhen, die der(ehemalige) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet hat, keine
betriebliche Altersversorgung darstellen. Genau das hatte derGKV-Spitzenverband in seinen letzten Schreiben noch für ungeklärt gehalten.Damit gilt zunächst einmal, dass nach Auffassung des BSG der
Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 28.9.2010, 1 BvR1660/08) für alle die Zeiten gilt, in denen der Arbeitnehmer derVersicherungsnehmer war, egal, ob eine Direktversicherung am Anfang, zwischendurch oder am Ende "privat" mit eigenen Beiträgen fortgeführt wurde: Die Krankenkassen waren nur berechtigt, Beiträge aus den einmaligen Zahlungen aus Direktversicherungen zu verlangen, soweit die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Es ist dafür nach Auffassung des BSG unerheblich, ob zunächst eine Versicherung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestand, die dann nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer in einen privaten Lebensversicherungsvertrag überging, oder ob dies in umgekehrter Reihenfolge stattfand oder ob und in welcher Reihenfolge weitere Wechsel eingetreten sind.

Allerdings kommt nun eine weitere Besonderheit hinzu. Denn die Richter konnten auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen nicht abschließend selbst entscheiden, bis zu welcher Höhe aus den Kapitalleistungen der Lebensversicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten sind. Für die damit noch offene zentrale Frage, wie die Kapitalleistungen bei einemVersicherungsnehmerwechsel konkret in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und einen nicht beitragspflichtigen privaten Teilaufzuteilen sind, gilt Folgendes: Es ist eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens als "Zahlstelle" i.S. von § 202 SGB V einzuholen, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält. Die Aufteilung muss ausgehen von der regelmäßig feststehenden Gesamtablaufleistung einschließlich aller Erträge und in rückschauender Betrachtung vorgenommen werden. Der beitragspflichtige Teil ist grundsätzlich in typisierender Weise prämienratierlich zu errechnen, d.h. danach, in welchem Umfang während der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers und der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitnehmers Prämien gezahlt wurden; nur hilfsweise kommt eine zeitratierliche Berechnung in Betracht.

Entscheidend ist, dass das BSG eine eigene sozialversicherungsrechtliche Berechnungsmethode fordert und sagt, dass Berechnungsmodelle aus anderen Regelungsbereichen (z.B. VVG, BetrAVG, Scheidungsfolgenrecht) insoweit nicht sachgerecht und nicht übertragbar sind. Man darf gespannt sein, was hier neu geschaffen wird, hier könnte die bAV eine weitere Komplexität erhalten. Die LSG sollen nun eine Entscheidung treffen, die möglicherweise wieder höchstrichterlich überprüft werden muss. In der Praxis wünschenswert wäre auch hier ein Gleichlauf zwischen Steuer-und Sozialversicherung.

Im Übrigen hat das BSG auch "Sonderfälle" klargestellt: Der Umstand, dass möglicherweise tatsächlich gar kein wirksames Arbeitsverhältnis bestand, wenn ausdrücklich eine "Direktversicherung" (hier unter Nutzung einer bestehenden Gruppenversicherung und mit einem versorgungstypischen Endalter) abgeschlossen wurde, führt dazu, dass es sich um eine Leistung der bAV gemäß § 229 SGB V handelt. Die Betroffenen müssen sich insoweit ander vertraglich gewollten und praktizierten institutionellen Einbindung der Leistung festhalten lassen. Weiter geht der Charakter als beitragspflichtige Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung geht auch nicht dadurch verloren, dass Versorgungsbezüge nicht dem Arbeitnehmer selbst, sondern einem versicherungspflichtigen Hinterbliebenen zufließen.